Die Versorgung und Entsorgung von Mieterhaushalten: Eine by Solveig Meier

By Solveig Meier

Die direkte Kostenabrechnung bei der Strom- und Gasversorgung hat sich längst durchgesetzt. Ist dies nicht auch bei Wasser, Abwasser und Müll zu praktizieren? Die verbrauchs- und verursachungsabhängige Direktabrechnung mit Mietern im neuen § four Abs. five Miethöhegesetz begründet keinerlei Pflichten für die Leistungserbringer. Aus diesem Grunde versucht die Autorin das Versorgungs- und Entsorgungsrecht einerseits und das Mietvertragsrecht andererseits besser aufeinander abzustimmen und den ökologischen Zielsetzungen des Gesetzgebers de lege lata soweit wie möglich gerecht zu werden. Anknüpfungspunkt ist daher die Frage, ob sich nicht aus den Vorschriften über den Kontrahierungszwang und aus den spezialgesetzen über den ökologischen Umgang mit Wasser und Abfall ein Anspruch der Mieterhaushalte auf direkte Leistungsbeziehungen mit den Versorgungs- und Entsorgungsträgern herleiten läßt.

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2) herleitbar ist. c) Fazit Der Vermieter wird also zunachst klaren mUssen, ob das Versorgungs- bzw. Entsorgungsuntemehmen zum AbschluB von Direktvertragen mit den einzelnen Mietem bereit und auch rechtlich dazu in der Lage ist; wenn nicht, ob es dann zumindest dazu bereit ist, mit den Mietem die Direktabrechnung vorzunehmen. Erzielen die Vermieter mit den Versorgungs- bzw. Entsorgungsuntemehmen eine Ubereinkunft darilber, daB nunmehr die Abrechnung der Kosten fur die Wasserversorgung, Entwasserung und MUllabfuhr unmittelbar mit den Mietem erfolgt, so bleibt es bei dem bisherigen Vertragsverhaltnis zwischen Untemehmen und Vermieter.

3 MHG "entsprechend herabzusetzen". Entgegen der Auffassung von Blank6 sind MaBstab fur die Bemessung der Herabsetzung nicht die zukiinftigen Betriebskosten fur Wasserversorgung, Entwasserung und Miillabfuhr, sondem die bisherigen. 7 Der Gesetzgeber geht gerade davon aus, daB durch die MaBstabsanderung ein Anreiz zum Sparen geschaffen wird und daher die Nebenkosten insgesamt sinken. ' Herauszurechnen sind daher die vor der Umstellung der Mietvertrage yom Mieter getragenen Betriebskosten. 1st die Hohe der bisher gezahlten Nebenkosten nicht aufgrund des Mietvertrages oder aufgrund von Erhohungserklarungen nach § 4 Abs.

FUr die Berticksichtigung dieser Kosten bei der Gestaltung des Mietzinses im Mietvertrag gibt es zwei Moglichkeiten, und zwar ihre Abgeltung im Rahmen der Inklusivmiete oder die Vereinbarung von Grundmiete plus Betriebskosten'. 1m Faile vereinbarter Inklusivmiele J, sog. Warmmiele, ist als monatliches Entgelt ein einheitlicher Betrag ohne niihere Betimmung zu entrichten. a. Wasser-, Abwasser- und MUllabfuhrkosten pauschal. ' 1m Faile vereinbarter Grundmiele, sog. ' Die Begleichung dieser Kosten erfolgt dann durch monatliche Vorauszahlungen und jahrliche Abrechnung.

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