Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit, by Christoph Grabenwarter

By Christoph Grabenwarter

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nicht losgelöst vom nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz betrachtet werden können. Das praxisnahe Skriptum behandelt deshalb neben dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz den allgemeinen Teil des Verwaltungsstrafrechts, das Verwaltungsstrafverfahren, Verwaltungsvollstreckungsrecht sowie das Verfahren vor dem Verwaltungs- und dem Asylgerichtshof. Ein unverzichtbares Arbeitsmittel für alle, die sich mit dem öffentlichen Verfahrensrecht beschäftigen.

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Dirk Kaiser entwickelt eine integrierte Theorie der Finanzintermediation in anschaulicher shape. Er analysiert und beantwortet folgende Fragen: - Warum kommen Finanzierungsbeziehungen oft nicht direkt zwischen Finanziers und Finanzierten, sondern indirekt über die establishment des Finanzintermediärs zustande?

Präferenzmessung in industriellen Verhandlungen

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1. Anwendungsbereich und Begriffsdefinitionen Das Zustellgesetz regelt die Zustellung von Dokumenten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden im Bereich der Hoheitsverwaltung. Gerichte und Verwaltungsbehörden werden durch das ZustG einheitlich als Behörden bezeichnet. Einleitend sind wichtige Begriffe des ZustG mit ihrer gesetzlichen Definition zu nennen: • Dokument (§ 2 Z 2 ZustG): Aufzeichnung unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung; • Abgabestelle (§ 2 Z 4 ZustG): die Wohnung oder sonstige Unterkunft, Betriebsstätte, Kanzlei (bei berufsmäßigen Parteienvertretern, § 13 Abs 4 ZustG), der Sitz juristischer Personen; • Elektronische Zustelladresse (§ 2 Z 5 ZustG): eine vom Empfänger für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebene elektronische Adresse; • Zustelldienst (§ 2 Z 7 ZustG): die Post oder andere Universaldienstbetreiber sowie elektronische Zustelldienste; • Ermittlungs- und Zustelldienst (§ 2 Z 8 ZustG): jener Zustelldienst, der die Leistungen des § 29 Abs 2 ZustG zu erbringen hat; 35 Das allgemeine Verwaltungsverfahren • Kunde (§ 2 Z 9 ZustG): Person, gegenüber der sich ein elektronischer Zustelldienst zur Zustellung behördlicher Dokumente verpflichtet hat.

BevoIlmachtigter kann eine eigenberechligte nalOr1iche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene PersonengeseHschaft sein. tecken betreiben, durfen nk;ht bevolllT'OChligt werden. Der Bevollmachligte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schrifUiche Volimacht ausweiseo kOnnen. Die Volimacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schrifUiche Volimacht is! nicht eriorder1ich. - wenn Sie sich durch eine zur berufslOOBigen Parteienvertretung befugte Person - zB einen Redltsanwall, Notar oder Wirtschaftstreuhander - vertreten lassen, - wenn Sie sich durch Farnilienmilglieder (bzw.

1. 999 A/1994). Dazu muss nicht zwingend bereits ein Verfahren anhängig sein. 30 Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten • Der zu Ladende hat im Amtsbereich der Behörde seinen Aufenthalt. Ein Wohnsitz begründet die Vermutung des Aufenthalts. Bei juristischen Personen kommt es auf deren Sitz an. Bei Personen, die sich außerhalb des Sprengels aufhalten, kann nur gem § 55 (Vernehmung durch eine dazu ersuchte Behörde) vorgegangen werden, deren Ladung würde das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen.

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