By Günther Winkler
Die Studie hat zum Ziel, Sinn und Zweck der Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes (GSpG) im Jahr 2010 aufzudecken, ihre rechtstaatliche Eignung und Tragweite auszuloten und ihre formelle und materielle Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Verfassung zu überprüfen. Außerdem untersucht der Autor die Frage, inwieweit die Unterwerfung der traditionellen Poker-Kartenspiele unter das wettbewerbsfeindliche Konzessionssystem des staatlichen Finanzmonopols tatsächlich der verfassungsrechtlich richtige und einzig gangbare Weg ist.
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Dirk Kaiser entwickelt eine integrierte Theorie der Finanzintermediation in anschaulicher shape. Er analysiert und beantwortet folgende Fragen: - Warum kommen Finanzierungsbeziehungen oft nicht direkt zwischen Finanziers und Finanzierten, sondern indirekt über die establishment des Finanzintermediärs zustande?
Präferenzmessung in industriellen Verhandlungen
Initial; Einleitung; Grundlagen industrieller Verhandlungen; Verhandlungspräferenzen als Gegenstand der Verhandlungsforschung; Konzeption eines Messansatzes zur examine industrieller Verhandlungspräferenzen; Empirische Untersuchung der aufgestellten Forschungsfragen im Rahmen einer Fallstudien-Simulation; Schlussbetrachtung und Ausblick auf den weiteren Forschungsbedarf; again topic
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Die entscheidende Frage lautet daher, warum die Vorschriften für die typischen Glücksspiele dennoch auf die allgemein üblichen Kartenspiele und auf die traditionellen Kartenspiele des Poker überhaupt anwendbar sein sollen. In den Erläuterungen zu den GSpG-Novellen findet man dazu keine rechtlich fundierten Überlegungen. Kartenspiele sind jedenfalls vertraglich begründete, sinn- und zweckhafte Handlungsformen von bestimmten, zu Kartenspielgruppen miteinander verbundenen Spielern. Ihr Kennzeichen sind zahlreiche Abläufe von typischen Verhaltensweisen der Spieler einer Spielergruppe im regelgebundenen Umgang mit den Spielkarten.
Darüber hinaus erweist sich auch eine Zusammenschau mit den Vorschriften des Verwaltungsrechtes und des Zivilrechtes als unerlässlich. Zu beachten sind dabei aber auch die Vorschriften des B-VG zum Legalitätsprinzip und zu den Kompetenzvorschriften, betreffend die „Bundesfinanzen, die öffentlichen Abgaben und das Monopolwesen“, das „Zivilrechtswesen“ und die „Angelegenheiten des Gewerbes“. Hinzu kommen noch die einschlägigen Grundrechte der Freiheit der Erwerbsbetätigung und des Eigentumsrechtes.
Das Glücksspielgesetz 1989 ist, in Verbindung mit den dazu innerhalb von zwanzig Jahren erlassenen zahlreichen Novellen, vor allem aber mit den im Jahr 2010 erlassenen glücksspielrechtlichen und abgabenrechtlichen Vorschriften der GSpG-Novellen 2008 und 2010, im Hinblick auf bestehende freie Gewerbe zur Betreuung von allgemein üblichen Kartenspielen (Pokerspielen), jedenfalls unter Einbeziehung der Vorschriften des ABGB über Auslobungen und Glücksverträge, an den genannten verfassungsrechtlichen Grundlagen zu messen.